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Strategische Autonomie: Grünes Licht für Verordnung zu kritischen Rohstoffen
Der Rat der Europäischen Union hat am 18.03.2024 die endgültige Zustimmung zur "Verordnung zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen" gegeben. Dieser Schritt markiert den Abschluss des Beschlussfassungsprozesses. Mit der endgültigen Zustimmung zum Gesetz über kritische Rohstoffe hat die EU einen entscheidenden Rahmen geschaffen, um ihre Abhängigkeit von externen Lieferanten zu verringern und ihre industrielle Souveränität zu stärken.
Die Verordnung setzt klare Fristen für Genehmigungsverfahren europäischer Förderprojekte fest und ermöglicht es der Kommission sowie den Mitgliedstaaten, Projekte als strategisch einzustufen. Zudem werden Risikobewertungen der Lieferkette und nationale Förderpläne der Mitgliedstaaten verpflichtend. Die Verordnung verfolgt ehrgeizige Ziele für Gewinnung, Verarbeitung und Recycling, um die EU mit kritischen und strategischen Rohstoffen zu versorgen.
Die Verordnung listet 34 kritische und 17 strategische Rohstoffe auf, die für den grünen und den digitalen Wandel sowie für die Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie von entscheidender Bedeutung sind. Zusätzlich werden drei Richtwerte für den jährlichen Rohstoffverbrauch der EU festgelegt: 10 % vor Ort gewonnen, 40 % in der EU verarbeitet und 25 % aus recycelten Materialien gewonnen. Jeder Mitgliedstaat soll eine einzige Anlaufstelle einrichten, um die Entwicklung strategischer Projekte zu erleichtern.
Genehmigungen für Förderprojekte müssen innerhalb von 27 Monaten erteilt werden, für Recycling- und Verarbeitungsprojekte innerhalb von 15 Monaten. Große Unternehmen, die strategische Technologien (z.B. Batterien, Wasserstoff, Generatoren für erneuerbare Energien) herstellen, müssen eine Risikobewertung ihrer Lieferketten erstellen.
Nach der Billigung des Europäischen Parlaments wird die Verordnung von der Präsidentin des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten des Rates unterzeichnet und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Die Verordnung zu kritischen Rohstoffen ist Teil des Green Deals und wurde am 1. Februar 2023 von Kommissionsmitglied Thierry Breton vorgelegt. Der Rat nahm am 30. Juni 2023 sein Verhandlungsmandat an und erzielte am 13. November 2023 eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament.