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Volltext (BMJ)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Pflichten für Hersteller/ErstInverkehrbringer systembeteiligungspflichtiger Verpackungen
Bei mit Ware befüllten Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, den sogenannten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen (siehe § 3 VerpackG mit dieser und weiteren Begriffsbestimmungen) sind die Hersteller zur

• Registrierung und
• Systembeteiligung (Alternative: Branchenlösung (§ 8 VerpackG)) sowie
• zur Abgabe von Vollständigkeitserklärungen verpflichtet (siehe §§ 7, 9, 11 VerpackG).

Verpflichtungen ausländischer Hersteller ohne Niederlassung in Deutschland können teilweise von Bevollmächtigen übernommen werden.

• IZU Fachwissen: Pflichten nach Verpackungsgesetz

Zudem ist die Beauftragung Dritter im VerpackG geregelt (Näheres siehe § 35 VerpackG).


Produktverantwortung, abfallvermeidende Maßnahmen
Mit dem Gesetz wird den Herstellern und Vertreibern die sogenannte erweiterte Produktverantwortung übertragen, unter anderem die Pflicht zur Vermeidung, Rücknahme und hochwertigen Verwertung, z.B. Vorbereitung zur Wiederverwendung von Verpackungen.

Verpackungen sollen im Hinblick auf Volumen und Masse begrenzt sowie so hergestellt werden, dass schädliche Auswirkungen bei der Entsorgung vermieden werden. Blei, Cadmium, Quecksilber und sechswertiges Chrom dürfen bei Verpackungen von bestimmten Ausnahmen abgesehen eingeschränkt verwendet werden (Grenzwert 100 mg/kg). Von der Einwegkunststoff-Verbots- und Kennzeichnungsverordnung sind auch einzelne Verpackungen betroffen. Ab 01.01.2023 gilt die Verpflichtung, zum Verzehr bestimmte Speisen und Getränke (to-go aber auch Vor-Ort-Verzehr) nicht nur in Einweg-, sondern auch in Mehrwegverpackungen den Kunden anzubieten. Für kleinere Bäckereien, Metzgereien, Pizza-Services etc. und bei Verkaufsautomaten gelten abweichende Bestimmungen (Kundenbehälter). Der Kunde ist zu informieren (Pflichten einschließlich Hinweispflichten siehe §§ 33 und 34 VerpackG.


Entsorgung Verpackungsabfälle

• Private Endverbraucher, also private Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen wie Krankenhäuser, Raststätten oder Sportstadien, aber auch mengenabhängig landwirtschaftliche und Handwerksbetriebe (§ 3 Abs. 11 VerpackG) entsorgen restentleerte Verpackungen getrennt von gemischten Siedlungsabfällen (nicht: Restmülltonne). Die Verpackungsabfälle werden von den sogenannten dualen Systemen oder, ausschließlich bei den vergleichbaren, sogenannten gleichgestellten Anfallstellen durch die Anforderungen erfüllende Branchenlösungen, eingesammelt und einer Verwertung zugeführt. Mit Inkrafttreten des VerpackG und erneut zum 1. Januar 2022 gelten Verwertungsanforderungen (siehe § 16, bei Branchenlösungen siehe auch § 8 Abs. 1 VerpackG).
  
  Die dualen Systeme und Betreiber von Branchenlösungen haben jährlich eine Dokumentation, sogenannte Mengenstromnachweise vorzulegen, mit denen sie unter anderem belegen, dass die materialspezifischen Verwertungsquoten nach VerpackV eingehalten sind (§§ 17, 8 Abs. 3 VerpackG). Dies wird von der neu geschaffenen Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister überwacht. Sie entwickelt auch, in Abstimmung mit dem UBA, Mindeststandards für die Recyclingfähigkeit von Verpackungen (§ 26 VerpackG).
  Weiterhin haben die dualen Systeme bei der Bemessung der Beteiligungsentgelte (Lizenzierung) die Recycelbarkeit sowie den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen und Recyclaten als Kriterien zu berücksichtigen (§ 21 VerpackG).


• Andere Anfallstellen, Verpackungen
  Nicht über die dualen Systeme lizenziert und entsorgt werden bei Vertreibern (Handel) anfallende Transportverpackungen, nicht beim privaten Endverbraucher anfallende gewerbliche und nicht lizenzierte Verkaufs- und Umverpackungen, systemunverträgliche Verpackungen und Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter. Für sie sind die Hersteller und Lieferkette zur Rücknahme verpflichtet (§§ 15, 16 Abs. 5 VerpackG). Die Entsorgungshinweise des Herstellers (und Lieferkette) sind zu beachten.

Einweg, Mehrweg, Pfandpflicht
Die Hersteller bis hin zu den Vertreibern (Getränkehandel, Supermärkte etc.) sind verpflichtet, bei der Abgabe für bestimmte Einweggetränkeverpackungen ein Pfand zu erheben. Die Verpackungen sind von Verkaufsstellen zurückzunehmen (Einschränkung bei Händlern mit kleiner Verkaufsfläche/Versandfläche) und einer Verwertung nach § 16 Abs. 5 VerpackG auf Kosten der Hersteller zuzuführen. Sie weisen die Kunden auf Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen hin. Die Hersteller beteiligen sich an einem bundesweit tätigen Pfandsystem, über das der Ausgleich des Pfands vorgenommen wird. Siehe §§ 31 und 32 VerpackG. Ein Mehrwegpfand beruht auf einer freiwilligen privatrechtlichen Vereinbarung.

Verbot und weitere Beschränkungen zu Verpackungen
Europäische Richtlinien zu Verpackungen oder Einwegkunststoffprodukten sind in deutsches Recht zu überführen. Die Richtlinie (EU) 2019/904 zu bestimmten Kunststoffprodukten, die auch Verpackungen sein können, ist mit der Einwegkunststoffverbots- und -kennzeichnungsverordnung sowie dem Fondsgesetz samt Verordnung sowie durch Änderung des VerpackG umgesetzt worden. Näheres siehe "Aktuelle Änderungen", genannte Rechtsvorschriften unter Recht/Vollzug und "Einwegkunststofffonds und Maßnahmen zu Einwegprodukten und Einwegverpackungen“.

Für wen gilt die Regelung?

Hersteller und Importeure (Inverkehrbringer verpackter Waren), Bevollmächtigte und beauftragte Dritte, Vertreiber, duale Systeme, Betreiber von Branchenlösungen, beauftragte Dritte, Sachverständige, Endverbraucher für Verpackungen bzw. Anfallstellen für Verpackungsabfälle in Industrie, Gewerbe und privaten Haushaltungen

Wer ist zuständig?

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, die unter der Rechts- und Fachaufsicht des UBA steht, hat viele im Zusammenhang mit dualen Systemen und Branchenlösungen stehende Aufgaben (§ 26 VerpackG).

Dem LfU und den Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt, kreisfreie Stadt) in Bayern sind Aufgaben zugeordnet. Näheres ist mit der Abfallzuständigkeitsverordnung geregelt. Die Marktüberwachungsbehörden überwachen produktrechtliche Bestimmungen.

• IZU Recht und Vollzug: Abfallzuständigkeitsverordnung
• LAGA: Marktüberwachungskonzept Fortschreibung Mai 2022
• LAGA: siehe Marktüberwachung im abfallrechtlich harmonisierten Bereich

Aktuelle Änderungen