• Startseite
• >> Allgemeiner Hinweis

Allgemeiner Hinweis: Checkliste: Ist das Gesetz / die Verordnung schon in Kraft getreten?

Checkliste: Ist das Gesetz / die Verordnung schon in Kraft getreten?

Sie wollen oder müssen wissen, ob ein Gesetz oder eine Verordnung schon in Kraft getreten ist? Oder es interessiert Sie die parlamentarische Debatte über das Gesetzgebungsverfahren? Die folgende Beschreibung kann Ihnen weiterhelfen.

Vorsicht: die Suche ist aufwändig! Wenn Sie Hilfe brauchen, können Sie sich gerne telefonisch (0821 / 9071 - 5121) oder per E-Mail an uns wenden.

1. Fall:

Gesetz / Verordnung ist schon in Kraft getreten

Sie finden im Angebot des IZU die aktuelle Umweltgesetzgebung, sofern sie für die Wirtschaft relevant ist (spätestens 4 Wochen nach Verkündigung der Gesetze). Bei wichtigen Gesetzvorhaben informieren wir Sie bereits während des Verfahrens.

Suche im IZU:

• über das Suchfenster (rechts oben)
• themenspezifisch (von Abfall bis Wasser - in der Menüleiste oben)

2. Fall:

Gesetze oder Verordnung ist noch nicht in Kraft getreten:

Die Suche gestaltet sich leider etwas schwierig und ist sicher nur für die geeignet, die es genau wissen wollen oder müssen:

Landesgesetzgebung Bayern

Der Weg zum Stand der Gesetzgebung in Bayern ist relativ kompliziert:

1. Diese Seite aufrufen:
   • Parlamentsspiegel
2. In der Suchmaske "Dokumente ab 2000" und "regional und überregional" auswählen
   
3. Suchbegriff eingeben und Bundesland auswählen, als Filter den Punkt "nach Gesetzgebung" auswählen
   
4. Suche starten
   
5. Das entsprechende PDF anklicken (ein PDF mit dem Protokoll öffnet sich)
   
6. Im Protokoll die gewünschte Aussprache auswählen. Am Ende der abgedruckten Diskussion findet sich das Abstimmungsergebnis.
   
7. Falls noch keine Abstimmung stattgefunden haben sollte, ggf. den Beratungsstand abfragen.

Bundesgesetzgebung:

1. Diese Seite aufrufen:
   • Deutscher Bundestag: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP)
2. Beratungsvorgänge nach Themengebieten auswählen (z. B. Umwelt)
   
3. Die Liste der neuesten Beratungsvorgänge nach dem Vorgangstyp "Gesetzgebung" sortieren
   
4. Das gewünschte Gesetz anklicken
   
5. Informationen über den Stand der Gesetzgebung finden Sie in der Mitte der "Basisinformationen über den Vorgang"

EU-Gesetzgebung:

Achtung: Suche nur auf Englisch oder Französisch möglich

1. Diese Seite aufrufen:
   • The Legislative Observatory (OEIL) (Legislativverfahren)
2. In der Navigationsleiste (oben, quer über dem Bildschirm) den Menüpunkt Plenary auswählen
   
3. Art der Suche auswählen (Wir empfehlen die Suche über "Ordinary legislative procedere")
   
4. Suchbegriff auf Englisch eingeben
   
5. Entsprechenden Entwurf auswählen
   
6. Unter "Stage reached" erscheint in Rot der Stand der Gesetzgebung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) informiert mehrmals jährlich in einem EU-Monitor "Umwelt und Energie" über alle wichtigen Schritte im Gesetzgebungsprozess der EU und den jeweils aktuellen Stand des Verfahrens.

• Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK): EU-Monitor "Umwelt und Energie"