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Was wird geregelt?

Laut § 25 Abs. 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) sind die Bezirksregierungen für den Vollzug des Abfallrechts in Bayern zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. In der Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV) werden von dieser Regelzuständigkeit abweichende Zuständigkeiten festgelegt.

Neben der AbfZustV und den zu den anderen umweltspezifischen Themen erlassenen Rechtsvorschriften (z.B. Bayerisches Immissionsschutzgesetz) sind für den Umweltbereich die Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten (siehe z.B. Zuständigkeit für die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung, die Chemikalien-Ozonschichtverordnung, die Chemikalien-Klimaschutzverordnung) und die Zuständigkeitsverordnung relevant.

Für wen gilt die Regelung?

Die Verordnung regelt die Zuständigkeiten der nachfolgend aufgeführten Behörden. Sie zeigt Abfallwirtschaftsbeteiligten an, wer mit welchen Vollzugsaufgaben betraut ist und an wen sie sich ggf. wenden müssen.

Wer ist zuständig?

Für Teilaufgaben des Vollzugs des Abfallrechts sind zuständig:

• Landesanstalt für Landwirtschaft und Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (LfL),
• (Bezirks-)Regierungen von Oberbayern sowie die Regierung der Oberpfalz,
• Bergämter Nord- und Südbayern,
• Kreisverwaltungsbehörden (KVB: Landratsämter und kreisfreie Städte),
• Wasserschutzpolizei und
• LfU.

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