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Hinweis: EUR-Lex bietet für europäische Vorschriften nicht immer die aktuell geltende Fassung, sondern häufig nur den Originaltext. Über den Link zum Originaltext werden auch konsolidierte Texte veröffentlicht.

Was wird geregelt?

Die Verordnung führt zu Beschränkungen und Verboten insbesondere zu:

• Ausfuhrbeschränkungen/-verbot für metallisches Quecksilber und in Anhang I aufgeführte Stoffe (Näheres, Ausnahme siehe Art. 3, siehe auch Art. 10 der Verordnung),
  
  
• Einfuhrbeschränkungen/-verbot für Quecksilber und Stoffe nach Anhang I einschließlich Quecksilberabfällen aus den großen Quellen für andere Zwecke als zur Beseitigung als Abfall in die EU (Näheres, Ausnahmen und weitere Vorgaben siehe Art. 4, siehe auch Art. 10 der Verordnung),
  
  
• Beschränkungen für die Herstellung sowie Ein- und Ausfuhr von mit Quecksilber versetzten Produkten, Beschränkung der Verwendung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in industriellen Prozessen und Anforderungen an die Zwischenlagerung von Quecksilber und in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Quecksilberverbindungen und -gemischen sowie Beschränkung neuer Herstellungsprozesse und neuer Produkte (Art. 5, 7, 8 und Anhang II, III, siehe auch Art. 10 der Verordnung),
  
  
• Verbot von kleingewerblichem Goldbergbau und Aufbereitung von Gold mit Quecksilberamalgam (Genaueres siehe Art. 9)
  
  
• Dental-Amalgam, das ab dem 1. Januar 2025 in der Union nicht mehr für die zahnärztliche Behandlung verwendet werden soll (Ausnahmen im Einzelfall), Qualität, Verwendung und Wartung von Amalgamabscheidern, Entsorgung über zugelassene Entsorger, Verbot der Freisetzung von Amalgamabfall in die Umwelt. Ab dem 1. Januar 2025 ist die Ausfuhr von Dentalamalgam verboten. Weitere Beschränkungen zu Dentalamalgam und Details siehe Art. 10 der Verordnung).
  
  
• Einstufung von metallischem Quecksilber und Quecksilberverbindungen aus der Chloralkali-Industrie, der Reinigung von Erdgas, der Förderung von Nichteisenmetallen und Verhüttung sowie aus der Extraktion aus Zinnobererz in der EU als Abfall, Beseitigung. Vorgaben für die Ab-/ Lagerung von Quecksilberabfällen (Näheres zur Entsorgung siehe Art. 11, 13).

Für wen gilt die Regelung?

Betroffen sind insbesondere

• Abfallerzeuger und -besitzer und Personen, die grenzüberschreitende Abfallverbringungen aus der und in die EU veranlassen, sowie
• produzierende Industrie,
• Goldbergbau und Goldaufbereitung durch Kleingewerbe,
• Zahnärzte, -kliniken etc.,
• Betreiber von Lager-, Behandlungs- und Entsorgungsanlagen.
  

Wer ist zuständig?

Zuständige Behörde für Abfallverbringung (Ausfuhr, Einfuhr) sind in Bayern die Regierungen. Dort sind auch die Gewerbeaufsichtsämter angesiedelt (Zuständigkeit Gewerbeaufsichtsamt Niederbayern siehe Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten).

• UBA: Genehmigungsbehörden bei grenzüberschreitender Abfallverbringung
• Verordnung über gewerbeaufsichtliche Zuständigkeiten

Aktuelle Änderungen

Hinweise

Beseitigung von Quecksilberabfällen, die umgewandelt, gegebenenfalls auch verfestigt wurden, und in Bayern anfallen:
Als gefährlich eingestufter Abfall zur Beseitigung sind sie der GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH zu überlassen. Bezüglich der Anlieferungsbedingungen für diese Verbindungen sollte die GSB kontaktiert werden. Dies gilt im Übrigen auch für zu beseitigende Quecksilberverbindungen und -legierungen.

• UBA: Quecksilberhaltige Abfälle

• AbwV - Abwasserverordnung
• LfU: Merkblatt für Zahnbehandlung