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Hinweis: EUR-Lex bietet für europäische Vorschriften nicht immer die aktuell geltende Fassung, sondern häufig nur den Originaltext. Über den Link zum Originaltext werden auch konsolidierte Texte veröffentlicht.

Was wird geregelt?

Die EG-Verordnung Nr. 1013/2006 gilt

• für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
  innerhalb der Gemeinschaft mit und ohne Durchfuhr durch Drittstaaten,
• für die Einfuhr von Abfällen aus Drittstaaten in die Gemeinschaft,
  
• für die Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft in Drittstaaten und
  
• für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft von und nach Drittstaaten.

Sie gibt je nach Ursprung, Bestimmung, Transportweg, Art und Behandlung der Abfälle Verfahren und Kontrollregelungen vor.

Die EG-Verordnung sieht Ein- und Ausfuhrverbote vor. Sie regelt die Rücknahme von illegal verbrachten Abfällen, die Kostenübernahme und wer bei illegalen Verbringungen als Notifizierender gilt. Des Weiteren enthält sie Vorschriften zu Verbringungen, die nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden können. Für grundsätzlich mögliche Abfallverbringungen

• sind Sammel-/ Notifizierungen und Zustimmungen erforderlich oder
  
• müssen allgemeine Informationspflichten nach Art. 18 der Verordnung erfüllt werden (siehe Anlaufstellen-Leitlinien Nr. 10).

In Deutschland sind die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 durch das Abfallverbringungsgesetz weiter konkretisiert.

Für wen gilt die Regelung?

• Ausfuhr von Abfällen:
  • Notifizierende oder Personen, die beabsichtigen, eine Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen und die zur Notifizierung verpflichtet sind (Ersterzeuger, Neuerzeuger oder Einsammler, eingetragene Händler oder Makler, die von einer der zuvor genannten Personen schriftlich ermächtigt wurden, als Notifizierende aufzutreten, oder Abfallbesitzer) (Art. 4) und
  • sonstige Personen, die Verbringungen veranlassen (Art. 18).
    
    
• Ein- und Durchfuhr von Abfällen, die nicht aus EU-Staaten stammen: Personen, die beabsichtigen, eine Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen oder durchführen ließen (die von den Rechtsvorschriften des Versandstaats bestimmte Person oder – in Ermangelung einer solchen Bestimmung – die Person, die während der Ausfuhr Besitzer der Abfälle war).

Weiterhin gilt die Verordnung für Empfänger und die an der grenzüberschreitenden Verbringung beteiligten Beförderer.

Wer ist zuständig?

Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen sind in Bayern die Bezirksregierungen zuständig. Diese Zuständigkeit ergibt sich aus dem Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetz.

Für die Durchfuhr ist laut Abfallverbringungsgesetz das Umweltbundesamt, Anlaufstelle Basler Übereinkommen, zuständig.

• Umweltbundesamt (UBA): Rechtliche Grundlagen, Genehmigungsbehörden

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