• Umwelt- und Klimapakt
• ⯈Betrieblicher Umweltschutz und Nachhaltigkeit
• Ressourceneffizientes Wirtschaften

Volltext (BMJ)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Für Zwecke der Umweltpolitik und zur Erfüllung europa- und völkerrechtlicher Berichtspflichten werden Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt. Die Landesstatistikbehörden arbeiten hierzu mit dem Statistischen Bundesamt zusammen. Die Statistik umfasst Erhebungen

1. der Abfallentsorgung (§ 3),
2. der Abfälle, über die Nachweise zu führen sind (§ 4),
3. der Entsorgung bestimmter Abfälle (§ 5),
4. der öffentlichen Wasserversorgung und der öffentlichen Abwasserentsorgung (§ 7),
5. der nichtöffentlichen Wasserversorgung und der nichtöffentlichen Abwasserentsorgung (§ 8),
6. der Unfälle beim Umgang mit und bei der Beförderung von wassergefährdenden Stoffen sowie der prüfpflichtigen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 9),
7. bestimmter klimawirksamer Stoffe (§ 10),
8. der Aufwendungen für den Umweltschutz (§ 11),
9. der Waren und Dienstleistungen für den Umweltschutz (§ 12).

Für wen gilt die Regelung?

Auskunftspflichtig (§ 14 UStatG) sind je nach Erhebung Anlagenbetreiber, Betriebe, Unternehmen, Sachverständigenorganisationen, Gemeinden, Zweckverbände und Landesbehörden. Die Erhebungen werden in der Regel jährlich alle 2 bis 4 Jahre, in besonders sensiblen oder für die Entwicklung des Umweltschutzes aussagekräftigen Bereichen sogar jährlich durchgeführt.

Wer ist zuständig?

Die Daten werden beim Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder geführt. Zur Datenverarbeitung wurde ein Informations- und Dokumentationssystem -UMPLIS- entwickelt.

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