Die Änderung erfolgte durch § 1 Nr. 366 der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung.

• Bayerische Staatskanzlei: Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 vom 12 August 2014

Am 01. Januar 2011 trat die neugefasste Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (Sachverständigenverordnung Wasser – VPSW) in Kraft. Grundlage hierfür sind folgende Regelungen des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) in der seit 01. März 2010 geltenden Fassung:

• Art. 58 Abs. 1 Satz 5: Mitwirkung des privaten Sachverständigen in der Gewässeraufsicht,
• Art. 64: private Sachverständige,
• Art. 65: Prüflaboratorien,
• Art. 70: Erlaubnis mit Zulassungsfiktion,
• Gutachten durch private Sachverständige nach Art. 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5.

Die eingeführten und bewährten Regelungen der bisherigen Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (VPSW-alt) wurden möglichst unverändert erhalten. Wichtige Änderungen ergeben sich bei folgenden Punkten:

1. Die neue Verordnung sieht strengere Voraussetzungen bei der Erstanerkennung in einem Anerkennungsbereich vor. Die Anerkennung wird entsprechend der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) künftig unbefristet erteilt.
2. Die VPSW erweitert die Sanktionsmöglichkeiten, wenn der Sachverständige seine Aufgaben und Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt. In diesen Fällen droht nach § 5 Abs. 2 VPSW der Widerruf der Anerkennung. Bei einer fachaufsichtlichen Überprüfung muss der Sachverständige nach §8 Abs. 2 Satz 2 VPSW die erforderlichen Informationen liefern.
3. Durch das zum 1. März 2010 in Kraft getretenen BayWG und die VPSW werden weitere Aufgaben der Wasserwirtschaftsverwaltung an die privaten Sachverständigen übertragen.

Der neue Tätigkeitsbereich technische Gewässeraufsicht für Abwasseranlagen ergibt sich aus Art. 58 Abs. 1 Satz 5 und Anlage 2 BayWG. Die Wasserwirtschaftsverwal-tung kann im Rahmen der technischen Gewässeraufsicht bei Abwasseranlagen private Sachverständige als Verwaltungshelfer mit Kontrollen, Messungen, Untersuchungen und Prüfungen beauftragen. Hierfür sollen noch in diesem Jahr geeignete private Sachverständige auf Grundlage dieser Verordnung anerkannt werden. Für diesen Bereich ist eine Erstzulassung erforderlich.

Der neue Tätigkeitsbereich thermische Nutzung (geschlossene Systeme) für anerkannte private Sachverständige ergibt sich aus Art. 70 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 BayWG. Geschlossene Systeme beschreiben Grundwassernutzungen, bei denen feste Stoffe in das Grundwasser eingebracht werden (z.B. Erdwärmesonden, Erdwärmekollektoren). Private Sachverständige werden für die Bereiche thermische Nutzung in offenen und geschlossenen Systemen getrennt anerkannt. Die Begutachtung von Grundwassernut-zungen in geschlossenen Systemen verlangt zum Teil weitergehende Kenntnisse. Bereits anerkannte private Sachverständige für offene System verfügen nicht in jedem Fall über diese Kenntnisse. Für diesen Bereich ist deshalb eine Erstzulassung erforderlich.

• Bayerische Staatsregierung: Gesetz- und Verordnungblatt (GVBl) 2010/Nr. 21 vom 17. Dezember 2010