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Volltext (BMJ)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die Verordnung ergänzt die Bestimmungen des Biokraftstoffquotengesetzes sowie der §§ 37a bis c BImSchG, die die Beimischung von Biokraftstoffen in Otto- oder Dieselkraftstoffe regeln.
Es wird festgelegt, wie die Biokraftstoffquote zu ermitteln und die Erfüllung der Quotenverpflichtung sowie der Brennstoffeigenschaften nachzuweisen ist. Der entsprechende Nachhaltigkeits(teil)nachweis wird über die staatliche Web-Anwendung Nachhaltige-Biomasse-Systeme (Nabisy) der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ausgestellt. Die im Bereich der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung anerkannten nationalen Zertifizierungssysteme und Zertifizierungsstellen können bei der BLE beantragen, nach den Vorgaben der 36. BImSchV zu arbeiten. Die Regelungen gelten erst oberhalb einer Bagatellgrenze von 5.000 Liter Kraftstoffe pro Jahr. Biokraftstoffe, die aus tierischen Fetten oder Ölen hergestellt werden, können nicht auf die Erfüllung der Quotenverpflichtung angerechnet werden.

Für wen gilt die Regelung?

Die Verordnung gilt für:

• diejenigen, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen zu versteuernde Otto- oder Dieselkraftstoffe in Verkehr bringen, sowie
• Steuerlagerinhaber.

Wer ist zuständig?

Die Biokraftstoffquotenstelle, eingerichtet beim Hauptzollamt Frankfurt/Oder am Standort Cottbus (siehe Link Bundesministerium der Finanzen: Nachweis der Biokraftstoffeigenschaft), überwacht die Einhaltung der in § 37a BImSchG geforderten Biokraftstoffquote.

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) betreibt die Web-Anwendung Nabisy {Nachhaltigkeits(teil)nachweise}, gibt die Zertifizierungssysteme und -stellen bekannt und überwacht diese.

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