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Was wird geregelt?

Das Ausführungsgesetz regelt u.a.

• die Errichtung und Unterhaltung des der Öffentlichkeit frei und unentgeltlich zugänglichen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters durch das Umweltbundesamt (UBA),
• die Form der Berichterstattung der betroffenen Betreiber an die zuständigen Behörden und die Termine sowie
• den Datenaustausch zwischen Landesbehörden, Umweltbundesamt und Europäischer Kommission.

Für wen gilt die Regelung?

Das Gesetz betrifft Betriebseinrichtungen im Sinne von Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006, in denen eine oder mehrere der in Anhang I besagter Verordnung genannten Tätigkeiten ausgeübt werden, im Einzelfall über den in Anhang I weiter angegebenen Kapazitätsschwellenwerten (§ 3 SchadRegProtAG). Nach Art. 5 der Verordnung sind Freisetzungen von geregelten Schadstoffen, im Einzelfall über Schwellenwerten nach Anhang II, Verbringungen von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen über den angegebenen Mengenschwellen und Verbringungen von in Anhang II aufgeführten Schadstoffen (ggf. mit Schwellenwerten) im Abwasser berichtspflichtig (weitere Details siehe Art. 5). Der Link zu dieser Verordnung findet sich unten, auch ein LfU-Link mit Informationen zur Abgabeform.

Wer ist zuständig?

Neben dem Umweltbundesamt (UBA) haben die zuständigen Behörden der Länder Vollzugsaufgaben zu erfüllen.

Nach der Verordnung über das Landesamt für Umwelt (LfUV) ist das LfU für den Vollzug des SchadRegProtAG in Bayern zuständig.

• Bayerische Staatskanzlei: Verordnung über das Landesamt für Umwelt (LfUV)

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