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Einweg-E-Zigaretten: Initiative für ein europaweites Verbot
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich für ein wirkungsvolles Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten auf nationaler und EU-Ebene einzusetzen. Der Bundesrat schließt sich damit einer Initiative Bayerns an. Denn durch sogenannte Einweg-E-Zigaretten fallen Elektroschrott, Plastikmüll und Altbatterien an. Dabei werden die Produkte oft nicht ordnungsgemäß als Elektro-Altgeräte entsorgt.
Laut Angaben des Branchenverbandes „Bündnis für den Tabakfreien Genuss“ beträgt der Gesamtumsatz mit E-Zigaretten und Liquids 2022 in Deutschland schätzungsweise 575 Millionen Euro. Die Steigerung von ungefähr 40 % im Vergleich zum Vorjahr geht schätzungsweise zum größten Teil auf Einweg E-Zigaretten zurück.
Problematik: Elektroschrott, Plastikmüll und Lithium-haltige Altbatterien
Wegen des integrierten Akkus gelten die Einwegprodukte als Elektrokleingeräte. Nach ihrem Gebrauch sind sie als Elektro-Altgerät zum Beispiel am Wertstoffhof, bei großen Elektrofachmärkten oder großen Lebensmitteldiscountern kostenlos abzugeben. Häufig werden sie jedoch über den Restmüll entsorgt. Dies führt zum Verlust wertvoller Rohstoffe. Zudem können die enthaltenen Lithium-Ionen-Batterien zu Bränden im Restmüll oder im weiteren Entsorgungsweg führen.
Mögliches Verbot durch Einwegkunststoffverbotsverordnung
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich für ein wirkungsvolles Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten auf nationaler und EU-Ebene einzusetzen. Den Bundesländern fehlt hierzu die Rechtsgrundlage. Zudem sollen weitere Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls ergriffen werden, um einer nicht sachgerechten Entsorgung von Einweg-E-Zigaretten wirkungsvoll entgegenzutreten.